Der Nationalrat setzt sich für Sozialabbau ein

AVIVO Schweiz hält dagegen

Liebe AVIVO-Mitglieder,

Ihr habt wohl mitbekommen, dass der Nationalrat, welcher sich darin gefällt, acht Milliarden für Kampfflugzeuge auszugeben, die Steuern für Vermögende und Grossunternehmen herabzusetzen, reiche Landwirtschaftsbetriebe zu subventionieren und Steuerbetrüger zu schützen, skandalöse Beschlüsse gefasst hat. Christiane Jaquet, die Präsidentin von AVIVO Schweiz, hat auf der Stelle reagiert und eine Medienerklärung veröffentlicht, worin nötigenfalls gemeinsam mit anderen Organisationen ein Referendum in Aussicht gestellt wird (Originaltext in Französisch). Dies wurde von den heutigen Medien bereits aufgenommen.

Die bürgerlich dominierte Nationalrats-Mehrheit möchte allen Ernstes mit ihren Kürzungsbeschlüssen ein paar Millionen einsparen, ohne sich einen Deut um die 300‘000 Menschen zu kümmern, die unter prekären Verhältnissen leben müssen. AVIVO fordert seit Jahren, dass der Verfassungsauftrag “Wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich zu sorgen, hat Anspruch auf Hilfe und Betreuung und auf die Mittel, die für ein menschenwürdiges Dasein unerlässlich sind.“. (Art 12) endlich umgesetzt wird. Während eine Erhöhung der Ergänzungsleistungen (EL) seit Jahren fällig wäre, macht sich nun der bürgerlich dominierte Nationalrat für einen Abbau derselben stark! Wir erwarten vom Ständerat, im Bereinigungsverfahren der zunehmenden Armut in unserem reichen Land Rechnung zu tragen und auf den früher beschlossenen allzu bescheidenen Verbesserungen zu beharren.

Mit lieben Grüssen

Minka Hofer und Peter Flubacher (Co-Präsidium von AVIVO Region Basel)

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