Für eine mieterfreundliche Wohnpolitik vom 10. Juni 2020 im Kanton Basel-Stadt
Der grossartige Abstimmungssieg (4 X JA zum Mieterschutz) bringt eine Wende für die MieterInnen. Das Stimmvolk des Kanton Basel-Stadt hat sich überdeutlich für eine soziale und fortschrittliche Wohnpolitik ausgesprochen:
- Langjährige MieterInnen sollen im Rahmen von Sanierungsmassnahmen besser vor Vertreibungen geschützt werden.
- Beim Einzug in eine neue Wohnung muss der Vermieter unaufgefordert den bisherigen Mietzins offenlegen.
- Falls MieterInnen ihre Rechte vor Mietgericht beurteilen lassen möchten, dürfen die Gerichtskosten Fr. 500.00 nicht übersteigen. Das heisst, kostentreibende Parteientschädigungen fallen zukünftig weg.
- Neu soll in der Kantonsverfassung der Grundsatz «Recht auf Wohnen» verankert werden.
Dieses tolle Abstimmungsergebnis kam nur dank dem grossen Einsatz vieler Helferinnen und Helfer verschiedenster politischer Couleur, darunter auch von AVIVO Region Basel und dem Vorstand des Vereins 55+ Basler Seniorenkonferenz (Dachorganisation sämtlicher Altersrentnerorganisationen des Platzes Basel) zustande. Ihnen allen und insbesondere dem Mieterverband und den linken Parteien, welche stark mobilisiert haben, sei herzlich gedankt.
Das zwingt die Regierung und den Grossen Rat zu handeln. Es ist nun von allen Seiten, politische Weitsicht und Erkennen der Probleme gefragt – auch von den bürgerlichen Parteien! Bei der Umsetzung der zwei wichtigen Initiativen («Recht auf Wohnen» und «Wohnen ohne Angst vor Vertreibung») müssen die Rahmenbedingungen und Anspruchsvoraussetzungen klar und unmissverständlich festgelegt werden. AVIVO Region Basel ist bereit, an diesem Umsetzungsprozess aktiv mitzuwirken.
Roberto Mascetti
