Medienerklärung
AVIVO Region Basel lehnt die von der Baselbieter Regierung vorgeschlagene Revision der Sozialhilfe ab.
Viele AHV- und IV-Rentnerinnen und Rentner sind auf Ergänzungsleistungen oder Sozialhilfe angewiesen und kommen trotzdem kaum über die Runden. Im Kanton Baselland ist der Anteil der Sozialhilfeempfänger bereits auf 3% der Bevölkerung angewachsen, Tendenz zunehmend. Was sich also aufdrängt, ist ein stärkeres finanzielles Engagement der öffentlichen Hand. Indes wird, um angepeilte Leistungskürzungen zu verschleiern, die Schaffung eines sogenannten Assessmentcenters mit einem jährlichen Budget von 2,5 Millionen ins Auge gefasst! Dort muss dann jede Person vortraben, damit unterschieden werden kann zwischen den Guten und den «renitenten» Bösen. Damit sind nicht nur eine teure und komplizierte Bürokratisierung sondern auch Willkürentscheide und Schikanierung vorprogrammiert.
Wir möchten an die Präambel der Bundesverfassung erinnern, «dass die Stärke des Volkes sich misst am Wohl der Schwachen».
Minka Hofer und Peter Flubacher, Co-Präsidium 31. Januar 2020
