Abstimmungsempfehlungen des Vorstandes für den 15. Mai 2022

Eidgenössische Vorlagen
NEIN Übernahme der EU-Verordnung (Frontex):
Denn Flüchtlinge müssen geschützt werden!

Kanton Baselland
NEIN Sozialhilfegesetz (siehe den Beitrag im Bulletin 2/2022)

Kanton Aargau
NEIN keine Änderung des Steuergesetzes zugunsten der Bessergestellten

Kanton Solothurn
NEIN «Weniger Sozialhilfe für Scheinflüchtlinge» NEIN gegen bösartige Stimmungsmache!
NEIN «Jetz si mir draa» Die Begüterten mehr entlasten auf Kosten der wirtschaftlich schlechter Gestellten?
JA zum Gegenvorschlag