Resolution der GV von AVIVO Region Basel vom 9. April 2024
Die Generalversammlung von AVIVO Region Basel vom 9. April 2024 bekräftigt ihr Engagement für ein modernes, solidarisches System der Sozialversicherung und für existenzsichernde Renten, wie in der Bundesverfassung längst versprochen. Das Jahr 2024, mit mehreren Volksabstimmungen, stellt in vieler Hinsicht ein Schicksalsjahr für diese Ziele dar.
Wir begrüssen die eindeutige Annahme der Initiative für eine 13. AHV-Rente und die noch viel deutlichere Ablehnung einer Erhöhung des Rentenalters als historischen Schritt. Und wir sind befremdet, dass das Abstimmungsergebnis von den meisten Medien als unüberlegt und verantwortungslos hingestellt wird! Dabei haben alle Befürwortenden klar gemacht, woher das Geld zur Finanzierung der Sozialwerke genommen werden soll.
Für die Abstimmung vom 9. Juni empfiehlt die Generalversammlung:
JA zur «Prämien-Entlastungs-Initiative» als dringend notwendige Massnahme zur Entlastung von Familien, Rentnerinnen und Rentnern.
NEIN zur «Kostenbremse-Initiative», weil diese das Risiko von Leistungskür-zungen und erhöhter Kostenbeteiligung in Kauf nimmt, aber kaum die Kosten-entwicklung beeinflussen können wird.
Ausserdem lehnen wir die Reform zur beruflichen Vorsorge (BVG 21) als unsozial ab und verpflichten uns zur aktiven Teilnahme am Abstimmungskampf im Herbst.
Und mit grosser Freude nehmen wir zur Kenntnis, dass heute der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte EGMR von Strassburg mit einem historisch zukunftsweisenden Urteil der Klage der Klima-Seniorinnen stattgegeben hat!
