EIDGENÖSSISCHE VORLAGEN «Mehr bezahlbare Wohnungen» JA Siehe den Bericht von Patrizia Bernasconi im neuen Bulletin KANTON AARGAU Gesetz über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht NEIN Diese Gesetzesänderung richtet sich gegen sozialhilfeabhängige Menschen, sie ist der Ausdruck von Misstrauen und Missachtung gegenüber…
Kategorie: Abstimmungen
Medienmitteilung: Unterstützung der Initiative des MieterInnen-Verbandes
AVIVO Region Basel, eine Organisation, welche sich für die Interessen von AHV- und IV-Rentnerinnen und Rentnern einsetzt, ruft dazu auf, die Initiative des MieterInnen-Verbandes zu unterschreiben. Denn viel zu viele Menschen erhielten in letzter Zeit die Kündigung. Sie sind Opfer…
Abstimmungsempfehlungen
für den 10. Februar 2019 Kanton Baselland: JA zum Staatsvertrag zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft betreffend Planung, Regulation und Aufsicht in der Gesundheitsversorgung NEIN zum Staatsvertrag zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft über die Universitätsspital Nordwest AG NEIN zum…
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Seniorinnen und Senioren sagen Nein zur Selbstbestimmungsinitiative
Am letzten Freitag trafen sich die Delegierten der «Vereinigung aktiver Senioren und Selbsthilfe-Organisationen der Schweiz» VASOS in Bern. VASOS ist der grösste schweizerische Dachverband von aktiven nationalen, regionalen und lokalen Senioren- und Selbsthilfe-Organisationen. VASOS ist politisch unabhängig und konfessionell neutral.…
NEIN zur antidemokratischen Initiative
mit dem irreführenden Titel «Schweizer Recht statt fremde Richter»! Seit unser Land die Europäische Menschenrechtskonvention unterzeichnet hat, kann der Gerichtshof in Strassburg angerufen werden, wenn das schweizerische Rechtssystem versagt. Für viele Menschen hat sich diese Absicherung des Persönlichkeitsschutzes als segensreich…
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Abstimmungsempfehlungen für den 25. November
Eidgenössische Abstimmungen: NEIN zur Anti-Menschenrechts-Initiative der SVP: NEIN zu «Schweizer Recht statt fremde Richter» NEIN zur Bespitzelung durch Versicherungen: NEIN zur gesetzlichen Grundlage für die Überwachung von Versicherten (Änderung des Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts) Abstimmungen im…
Abstimmungsempfehlungen zum 23. September
Eidgenössische Vorlagen 3 x JA: • Gegenentwurf zur Volksinitiative «Zur Förderung der Velo-, Fuss- und Wanderwege (Velo-Initiative)» • «Für gesunde sowie umweltfreundlich und fair hergestellte Lebensmittel (Fair-Food-Initiative)» • «Für Ernährungssouveränität. Die Landwirtschaft betrifft uns alle». JA zur kantonalen Initiative im…
Richtungsweisende Abstimmung
Für eine mieterfreundliche Wohnpolitik vom 10. Juni im Kanton Basel-Stadt Der grossartige Abstimmungssieg (4 X JA zum Mieterschutz) bringt eine Wende für die MieterInnen. Das Stimmvolk des Kanton Basel-Stadt hat sich überdeutlich für eine soziale und fortschrittliche Wohnpolitik ausgesprochen: Langjährige…
Resolution zu den Mieterschutzinitiativen
Am 19. April 2018, wurde an der Generalversammlung der Rentnerorganisation AVIVO Region Basel die beiliegende Resolution verabschiedet: «Im Kanton Basel-Stadt wird im Juni über vier Initiativen abgestimmt, bei denen es darum geht, dass das Mieten einer Wohnung erschwinglich ist und…
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