Eidgenössische VorlagenNEIN Übernahme der EU-Verordnung (Frontex):Denn Flüchtlinge müssen geschützt werden! Kanton BasellandNEIN Sozialhilfegesetz (siehe den Beitrag im Bulletin 2/2022) Kanton AargauNEIN keine Änderung des Steuergesetzes zugunsten der Bessergestellten Kanton SolothurnNEIN «Weniger Sozialhilfe für Scheinflüchtlinge» NEIN gegen bösartige Stimmungsmache!NEIN «Jetz si…
Kategorie: Abstimmungen
NEIN zum Sozialhilfeabbau im Kanton Baselland!
In der Schweiz brüsten wir uns gern damit, dass sich Leistung hier noch lohnt. Wer will und hart arbeitet, kann alles erreichen. Diese Erzählung ist der Kitt, der unsere Gesellschaft zusammenhält. Exorbitante Ungleichheit wird akzeptiert, schliesslich könnten wir alle irgendwann…
Ist das AHV-Referendum «Hände weg von unseren Renten!» eine Zwängerei?
Für zwei AHV-Volksinitiativen wurden kürzlich Unterschriften gesammelt, zwei weitere sind in Vorbereitung und jetzt noch ein Referendum! Viele haben die Übersicht verloren. Worum geht es?In der Schweizerischen Bundesverfassung, Paragraph 112, 2b, steht: „Die Renten haben den Existenzbedarf angemessen zu decken.“…
Initiative für eine 13. AHV-Rente «Für ein besseres Leben im Alter»
Wer ein Leben lang gearbeitet hat, verdient eine gute Rente. Doch die AHV-Renten sind zu tief und die Renten aus den Pensionskassen brechen ein. Gleichzeitig steigen Mieten und Krankenkassenprämien. Da bleibt immer weniger zum Leben übrig. Besonders gross ist der Rentenrückstand…
Zur Abstimmung von Ende November über das «Gesetz über Wohnraumförderung»
Das vom Grossen Rat im letzten April verabschiedete «Gesetz über Wohnraumförderung» missachtet den Auftrag des Basler Stimmvolks. Dieses hatte im Juni 2018 die kantonale Initiative «Wohnen ohne Angst vor Vertreibung. JA zu mehr Rücksicht auf ältere Mietparteien (Wohnschutzinitiative)» haushoch angenommen,…
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Erfreuliche Abstimmungsergebnisse
Wir freuen uns über die Annahme der zweiwöchigen Vaterschafts-Zeit und über die Ablehnung der Steuer-Vergünstigung für die Besserverdienenden. Leider hat es bei der Kampfjet-Vorlage nicht geklappt! Wir fordern, dass die Beschaffungs- und Betriebs-Milliarden nicht etwa bei den Sozialversicherungen eingespart werden…
Medienmitteilung: Unterstützung der Initiative des MieterInnen-Verbandes
AVIVO Region Basel, eine Organisation, welche sich für die Interessen von AHV- und IV-Rentnerinnen und Rentnern einsetzt, ruft dazu auf, die Initiative des MieterInnen-Verbandes zu unterschreiben. Denn viel zu viele Menschen erhielten in letzter Zeit die Kündigung. Sie sind Opfer…
Richtungsweisende Abstimmung
Für eine mieterfreundliche Wohnpolitik vom 10. Juni 2020 im Kanton Basel-Stadt Der grossartige Abstimmungssieg (4 X JA zum Mieterschutz) bringt eine Wende für die MieterInnen. Das Stimmvolk des Kanton Basel-Stadt hat sich überdeutlich für eine soziale und fortschrittliche Wohnpolitik ausgesprochen:…
Resolution zu den Mieterschutzinitiativen
Am 19. April 2018, wurde an der Generalversammlung der Rentnerorganisation AVIVO Region Basel die beiliegende Resolution verabschiedet: «Im Kanton Basel-Stadt wird im Juni über vier Initiativen abgestimmt, bei denen es darum geht, dass das Mieten einer Wohnung erschwinglich ist und…
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