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Kategorie: Region Basel
Abstimmungsempfehlungen des Vorstandes für den 15. Mai 2022
Eidgenössische VorlagenNEIN Übernahme der EU-Verordnung (Frontex):Denn Flüchtlinge müssen geschützt werden! Kanton BasellandNEIN Sozialhilfegesetz (siehe den Beitrag im Bulletin 2/2022) Kanton AargauNEIN keine Änderung des Steuergesetzes zugunsten der Bessergestellten Kanton SolothurnNEIN «Weniger Sozialhilfe für Scheinflüchtlinge» NEIN gegen bösartige Stimmungsmache!NEIN «Jetz si…
NEIN zum Sozialhilfeabbau im Kanton Baselland!
In der Schweiz brüsten wir uns gern damit, dass sich Leistung hier noch lohnt. Wer will und hart arbeitet, kann alles erreichen. Diese Erzählung ist der Kitt, der unsere Gesellschaft zusammenhält. Exorbitante Ungleichheit wird akzeptiert, schliesslich könnten wir alle irgendwann…
Probleme mit den BVB
In letzter Zeit haben wir von mehr Beschwerden über die Fahrweise der BVB-Buschauffeure und Buschauffeurinnen erfahren. Rasches Beschleunigen und abruptes Bremsen werden immer häufiger mit Sturzgefahr für Passagiere. Es kommt noch dazu, dass mit der Rekrutierung von Fahrpersonal aus dem…
Was läuft verkehrt im «sozialen» Baselbiet?
Am 26. April 2018 überwies der Landrat eine Motion, welche die Regierung mit der Ausarbeitung einer Gesetzesvorlage beauftragte, die eine drastische Kürzung der Sozialhilfe von 30% mit einer stufenweisen Motivationszulage in einen Gesetzesvorschlag umfassen sollte. Das Entsetzen in der Bevölkerung…
Mehr, bessere, bezahlbare KITAS!
Am 23. März 2021 wurden im Rathaus die Petitionsbogen des Frauenstreikkomitees für KITAS abgegeben. Bekanntlich haben wir in der Schweiz diesbezüglich einen grossen Nachholbedarf: wir benötigen günstigere Kita-Plätze und dort mehr geschultes Personal. Kitas sind eigentlich eine Service Public-Aufgabe. Das…
Invalidenversicherung
Die schweizerische Invalidenversicherung (IV) ist eine staatliche und obligatorische Sozialversicherung und bildet zusammen mit der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) und den Ergänzungsleistungen die erste – staatliche – Säule des schweizerischen Dreisäulensystems. Die IV-Stellen erfüllen drei zentrale Aufgaben: Sie unterstützen die…
Zur Abstimmung von Ende November über das «Gesetz über Wohnraumförderung»
Das vom Grossen Rat im letzten April verabschiedete «Gesetz über Wohnraumförderung» missachtet den Auftrag des Basler Stimmvolks. Dieses hatte im Juni 2018 die kantonale Initiative «Wohnen ohne Angst vor Vertreibung. JA zu mehr Rücksicht auf ältere Mietparteien (Wohnschutzinitiative)» haushoch angenommen,…
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Medienerklärung CMS-Kündigungen
Medienmitteilung vom 23. August 2020 «Die jetzigen Bewohnerinnen und Bewohner können, solange sie wollen, dort wohnen bleiben» Seniorinnen und Senioren von Wohnungskündigungen betroffen. Christoph Merian Stiftung: Erneut leere Versprechungen? Vor zwei Jahren haben sich die Basler Stimmberechtigten mit über 62% für…
Programm 1. Mai 2020
Ab 10:00 Uhr 1. Bitte hängt etwas Rotes aus dem Fenster! 2. Macht Fotos mit euch und dem roten Stück Stoff! 3. Postet diese auf den Sozialen Medien als Zeichen der Solidarität (Hashtag: #WertvolleArbeitFaireLoehne) Wichtig: Bitte macht keine Gruppenfotos! 12:00…
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