Avivo in den Medien

Für einen Energie-Unterstützungsfonds zur finanziellen Entlastung der Bevölkerung

Motion im Grossen Rat von Basel-Stadt von BastA!-Grossrat Oliver Bolliger, AVIVO-Mitglied

Die Angst vor einem Mangel an Gas, Öl und Strom beschäftigt Bund und Kantone seit Wochen intensiv und am 24. August hat der Bundesrat sein Vorgehen skizziert, um mit diversen Massnahmen der Energieknappheit zu begegnen.

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt setzt einen Krisenstab ein und hat am 30. August die Anpassung des Gebührentarifs der IWB genehmigt, die eine Tariferhöhung in der Grundversorgung von durchschnittlich 12-15% für Privatkunden und -kundinnen zur Folge hat. Der Regierungsrat hat Ende April in seiner mündlichen Beantwortung der Interpellation 49 betr. Entlastung von Armutsbetroffenen wegen hohen IWB-Rechnungen keinen Anlass gesehen, um Massnahmen zu treffen. Vier Monate später ist klar, dass die Energiekosten steigen und somit die Haushaltsbudgets der Bevölkerung stark belasten werden. Gleichzeitig wird das Leben aufgrund der Inflation teurer und für kommendes Jahr werden stark steigende Krankenkassen-Prämien vorausgesagt.

Damit die Kaufkraft der Basler Bevölkerung erhalten werden kann, braucht es neben individuellen Sparmassnahmen beim Gas-, Öl- und Stromverbrauch auch finanzielle Entlastungsmassnahmen von Seiten der Regierung und den IWB.

Damit rasches Handeln, welches in der Breite Wirkung erzeugen kann, möglich wird, braucht es ein staatliches Eingreifen, um die finanzielle Belastung durch steigende Energiekosten abzufedern.

Die Inflation und steigende Lebenshaltungskosten betreffen Menschen, die von Armut betroffen sind, bzw. über wenig Einkommen verfügen, sowie Familien im Allgemeinen stärker als normalverdienende Einzelpersonen-Haushalte. Jedoch wirken sich steigende Preise generell negativ auf die Kaufkraft der Bevölkerung aus.

Der Motionär fordert aufgrund der aktuellen Situation den Regierungsrat dazu auf, folgende Massnahmen per Motion zeitnah einzuleiten: Version für die gesamte Bevölkerung:

  1. Der Regierungsrat bildet einen Energie-Unterstützungsfonds, um die steigenden Energiekosten nicht vollständig auf die Bevölkerung umzulagern. Aus diesem Fonds werden die Mehrkosten, die den IWB durch die höheren Energiepreise entstehen, finanziert.
  2. Der Energie-Unterstützungsfonds soll progressiv ausgestaltet werden. Bezüger und Bezügerinnen von Sozialhilfe oder von Ergänzungsleistungen erhalten einen vollständigen Ausgleich. Je nach Höhe des steuerbaren Einkommens reduziert sich der Ausgleich, welcher durch den Unterstützungsfonds geleistet wird.
  3. Individuelles Energiesparen soll mit einem zusätzlichen Rabatt auf die Rechnung honoriert werden.
  4. Die Regierung lanciert für die Bevölkerung eine kantonale Sensibilisierungskampagne und leitet gemeinsam mit der Verwaltung und den grossen Schlüsselindustrien Massnahmen ein, um den Energieverbrauch zu senken und zukünftiges Sparpotential einzuleiten.

September 2022

Ungenügende Erhöhung der AHV- und IV-Renten

Medienerklärung von AVIVO vom 14.Oktober 2022

AVIVO Region Basel ist empört über den Entscheid, die AHV- und IV-Renten lediglich um 2.5% zu erhöhen! Angesichts einer Teuerung von 3.5%, zusätzlich steigender Krankenkassenprämien, Hypothekarzinsen und Energiekosten wird bewusst ein Abbau des in vielen Fällen ohnehin prekären Lebensstandards der AHV- und IV-Rentner:innen in Kauf genommen. Was hat der Bundesrat aus den Auseinandersetzungen um die letzte AHV-Abstimmung, aus den Diskussionen über die Altersarmut, aus den Forderungen der Frauen gelernt?
Aufgrund der Teuerung sind die Aussichten für die 2. Säule zusätzlich getrübt. Denn bei den BVG-Renten werden in der Regel keine Teuerungsanpassungen vorgenommen. Die derzeitige wirtschaftliche Entwicklung zeigt deutlich die Schwächen unseres Rentensystems auf.
Nach wie vor und immer drängender fordert AVIVO deshalb existenzsichernde AHV- und IV- Renten, genau so wie es in unserer Bundesverfassung festgeschrieben steht. Und ausserdem müssen in der 2. Säule Teuerungsanpassungen gewährt werden.
Die rasche Einführung einer 13. AHV-Rente wäre ganz besonders für die Rentnerinnen und Rentner, die finanziell schlecht dastehen, zu begrüssen.

Zur Annahme der AHV-Vorlagen

Medienerklärung von AVIVO Region Basel

Seit Jahrzehnten kämpft AVIVO für existenzsichernde Renten. Und seit Jahrzehnten verhindern bürgerliche PolitikerInnen, dass der Verfassungstext zur AHV (Art 112, 2b) «Die Renten haben den Existenzbedarf angemessen zu decken.» endlich realisiert wird.

Die bürgerliche Reformblockade wurde von einer perfiden Angstpropaganda über das angeblich bevorstehende Ausbluten der AHV begleitet, obwohl deren Reserven 50 Milliarden ausmachen! Dadurch ist es den AHV-Gegnern auf Kosten der Frauen gelungen, einige Verschlechterungen bei der AHV durchzudrücken.

Infolge der Abstimmung wird die Altersarmut, von der vor allem die Frauen betroffen sind, in den kommenden Jahren einen weiteren Schub erhalten. Die Zunahme der Altersarmut wird infolge der Teuerungsentwicklung sehr viel stärker ausfallen, als vor einem Jahr noch befürchtet werden musste! Deshalb sind eine Erhöhung der Altersrenten, z. B. durch eine 13. AHV-Rente, sowie ein verbesserter Teuerungsanpassungsmechanismus (z. B. durch Deckelung gewisser Ausgabenposten) dringend nötig.

Unsere Forderung nach einer existenzsichernden AHV ist noch lange nicht vom Tisch.

Für den Vorstand von AVIVO Region Basel
Peter Flubacher und Nick Bramley (Präsident bzw. Vizepräsident)

www.avivo-basel.ch                                                            Sonntag, den 25. September 2022

Avivo in der Radiosendung «Regionaljournal» 

Die Forderungen von Avivo wurden im Regionaljournal am 3. Juni 2022 thematisiert. Hier können Sie den Ausschnitt hören.