Abstimmungsempfehlung

Abstimmungen vom 29. November 2020:
Empfehlung von AVIVO Region Basel

AVIVO Region Basel aktiv im Wohnschutz:

NEIN zum «Wohn-Bschiss-Gesetz»

Am 29. November 2020 stimmen wir über das sogenannte revidierte «Wohnraumfördergesetz (WRFG)» ab, welches der Grosse Rat vor einem halben Jahr beschlossen hat. Dieses Gesetz schützt die älteren und langjährigen Mieter jedoch NICHT vor Massenkündigungen bei Sanierungen oder Renovationen, die allein der Erhöhung der Rendite dienen und entsprechend überteuerte Mieten nach sich ziehen (Schorenweg, Adlerstrasse, Jacob Burckhardt-Strasse, Klingentalstrasse, Friedrich Oser-Strasse etc).

Am 10. Juni 2018 sagte das Basler Stimmvolk mit 62% JA zum Wohnschutz für ältere und langjährige Mieter. Es dauerte fast zwei Jahre, bis der Grosse Rat dazu die gesetzliche Grundlage schuf. Bewusst verabschiedete die bürgerliche Grossratsmehrheit im letzten April ein «Bschiss-Gesetz». Sie verhinderte zwingende Regulierungen bei Renovationen oder Sanierungen von Mietwohnungen zum Schutz der Mieter und liess es bei einer unverbindlichen Bestimmung im § 16a bewenden: «Der Kanton KANN für ältere Personen und Menschen mit Behinderungen Beratung und Unterstützung bei der Suche nach geeignetem Wohnraum anbieten». AVIVO unterstützte mit grossem Engagement das dagegen ergriffene, schliesslich erfolgreiche Referendum.

Der Begriff «Wohnraumförderung» ist irreführend, streut uns Sand in die Augen. Was wir fordern, ist eine korrekte Umsetzung des Volkswillens, einen echten gesetzlichen Schutz der älteren und langjährigen Mietparteien. Das vorliegende Gesetz ist ein «Bschiss» und daher abzulehnen!

Gerade für uns Seniorinnen und Senioren ist die Kündigung der Wohnung ein harter Schlag. Eine neue bezahlbare Wohnung zu finden, ist sehr schwierig, und wir verlieren mit dem Wegzug aus dem langjährigen Wohnquartier nicht nur soziale Beziehungen, es führt zusätzlich zu einer Verunsicherung, einer existentiellen Erschütterung. Gerade deshalb setzt sich AVIVO Region Basel vehement für das Verbleiben der Seniorinnen und Senioren in ihrer angestammten Umgebung ein – mit einem bezahlbaren Mietpreis.


JA für verantwortungsvolle Unternehmen zum Schutz von Mensch und Umwelt (Konzernverantwortungsinitiative)

Laut dem Präsidenten von ‘economiesuisse’, dem verlängerten Arm der Grosskonzerne und der Finanzbranche, sollen 99,9% der Firmen «fair, legal und sauber» geschäften, die Forderungen der Konzernverantwortungsinitiative also erfüllen. Weshalb mobilisieren denn die Initiativgegner 8 Millionen Franken, eine bisher beispiellose Geldsumme, für den Abstimmungskampf? Wie unaufrichtig ist die Gegenpropaganda?

Das schreckliche, menschenverachtende Beispiel von Glencore führt uns vor Augen, dass es zum Schutz der Menschenrechte und der natürlichen Ressourcen dringend verbindliche Regeln braucht. Hier setzt die Konzernverantwortungsinitiative an: Den in unserem Land domizilierten Konzernen sollen Dreckgeschäfte nicht mehr erlaubt sein, eigentlich eine Selbstverständlichkeit! Deshalb empfehlen wir unseren Mitgliedern JA zu stimmen.


JA zum Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten

Das Geschäft mit Waffen und anderem Kriegsgerät ist kein Ruhmesblatt der Schweizer Wirtschaft und steht in krassem Gegensatz zum Bild einer humanitären Schweiz. Diese Initiative will Investitionen der Nationalbank sowie der Vorsorgestiftungen und -einrichtungen in die Kriegsmaterialproduktion verbieten. Die Letztgenannten werden bei Annahme der Initiative kaum betroffen sein, gibt es doch menschenwürdige Investitions-Optionen als Alternative. Wir meinen, dass das Ziel eines ethisch untadeligen Fundaments der Altersvorsorge unterstützungswürdig ist und empfehlen unseren Mitgliedern JA zu stimmen.