Avivo in den Medien

Stopp dem «Rentenklau»!

Heute besteht einmal mehr Grund zu grosser Freude: Die Mehrheit der Stimmenden hat die total verunglückte BVG-Vorlage deutlich abgelehnt. Die Mehrheit der Stimmenden fiel auf die Mogelpackung nicht herein. Für uns ist dies der zweite Sieg in diesem Jahr, nach dem deutlichen Sieg in der Volksabstimmung vom 3. März über die Einführung der 13. AHV-Rente.

Die AVIVO und ihre 20’000 Mitglieder sind beruhigt und erfreut darüber, dass die Mehrheit der Stimmenden verstanden hat: Die Pensionskassen sind seit dem Ende der Tiefzinsphase in guter Verfassung, so dass die Senkung des Umwandlungssatzes unnötig geworden ist.

Die AVIVO und ihre Mitglieder werden, gestärkt durch diesen Sieg, weiterhin einen solidarischen und fortschrittlichen Umbau der Altersvorsorge unterstützen. Die Erste Säule (AHV) muss gestärkt werden. In der Zweiten Säule muss der «Rentenklau» endlich gestoppt werden. Heute versickern durchschnittlich rund 1’500 Franken pro Versicherten und Jahr in der Finanzindustrie und in der Kassenverwaltung. Das ist zu viel. Und die durchaus berechtigten Anliegen der so genannte Teilzeitler:innen müssen nun unverzüglich ins Gesetz (BVG) aufgenommen werden

Wir haben immer gesagt, dass die seit vielen Jahrzehnten schlechtgeredete AHV ist in einem besseren Zustand ist, als vom Bundesrat und der rechten Parlamentsmehrheit behauptet.

Um sich gegen die Verbesserung der finanziellen Situation der Rentnerinnen und Rentner zu stellen, wurde während der Abstimmungskampagne für die 13. Rente, die wir gewonnen haben, ständig vom schlechten Zustand der AHV gesprochen. Dasselbe Argument musste auch hinhalten, um die Erhöhung des Rentenalters für Frauen im September 2022 durchzusetzen. Diese Abstimmung haben wir mit einer Differenz von bloss 32’300 Stimmen verloren! Wir fühlen uns betrogen.

Die Konsultation zur Finanzierung der 13. Rente wurde Anfang Juli beendet, obwohl BSV und Bundesrat seit Mai von den Fehlberechnungen Kenntnis hatten! Wen hält man da zum Narren? Deshalb ist jetzt eine seriöse Untersuchung erforderlich, zumal dies leider nicht das erste Mal ist, dass schwerwiegende Berechnungsfehler auftreten wie zum Beispiel bei der Unternehmenssteuerreform II und bei der Abstimmung über die Besteuerung von Ehepaaren.

Der Präsident und Vizepräsident von AVIVO Region Basel unterstützen die Forderung nach einer Wiederholung der Abstimmung zum Frauenrentenalter 65.

Abstimmung am 9. Juni 2024

Das Volk hat so entschieden: Es will das Budget der Haushalte nicht entlasten, das durch den unausweichlichen Anstieg der Krankenversicherungsprämien immer stärker belastet wird 

Ein schwarzer Sonntag für die AVIVO und ihre pensionierten Mitglieder, die ihre letzten Batzen zusammenkratzen müssen, nachdem sie ihr ganzes Leben lang für den Wohlstand des Landes gearbeitet haben. 

Lügen und irreführende Zahlen haben den gesunden Menschenverstand besiegt. Das Volk will keine Obergrenze für Krankenkassenprämien von 10% des verfügbaren Einkommens. Unser demokratisches System ist so beschaffen, dass trotz der breiten Zustimmung der Bevölkerung in zahlreichen Kantonen, ein gegenteiliges Votum in einer Mehrheit dieser Kantone die Waage in Richtung Ablehnung kippen liess.

Die AVIVO, mit ihren Sektionen und 20’000 Mitgliedern, wird ihren Kampf zugunsten der am stärksten benachteiligten Personen, insbesondere der älteren Menschen, fortsetzen. 

Der Vorstand der AVIVO Schweiz nimmt die heutigen Ergebnisse der eidgenössischen Volksinitiative «Maximal 10% des Einkommens für die Krankenkassenprämien»(Prämienverbilligungsinitiative), zur Kenntnis. Er drückt sein tiefes Bedauern und Unverständnis darüber aus, dass die Scheinargumente der Gegner und die Lügen, die in den letzten Wochen mit Millionenbeträgen in allen Medien verbreitet wurden und die sich darin gefallen, Ängste zu schüren, ihre Adressaten gefunden haben. 

Die Initiative wollte Menschen mit geringem Einkommen, Familien, Rentnerinnen und Rentner, aber auch die Mittelschicht schützen. Vergebliche Liebesmüh. 

Dieses Resultat der Abstimmung offenbart einen deutlichen Rückgang der Solidarität zwischen den Generationen und gleichzeitig einen immer tieferen Röstigraben zwischen den Regionen.

Im Übrigen nimmt die AVIVO Schweiz mit grosser Befriedigung die Ablehnung der Initiative für tiefere Prämien zur Kenntnis.

Es ist offensichtlich, dass die Älteren von diesem Prozess der Einschränkung der Pflege stark betroffen gewesen wären. Die AVIVO ist der Ansicht, dass die Politiker den exponentiellen Anstieg der Gesundheitskosten rasch in den Griff bekommen müssen, dies jedoch nicht auf Kosten derjenigen geschehen darf, deren Gesundheit schwächer ist, insbesondere der Älteren.

Die Explosion der Krankenkassenprämien stoppen!

Abstimmungsempfehlung zur Abstimmung vom 9. Juni

Die Prämien haben sich seit 1997 mehr als verdoppelt, weil deren Höhe nicht begrenzt wird. Was von den Krankenkassen beschlossen wird, wird jedes Jahr jeweils schnell von der Bundesverwaltung abgesegnet. Während die Renten wie auch die Löhne stabil blieben, schwellen die obligatorischen Krankenversicherungsprämien an. Infolge der Pro Kopf-Finanzierung bezahlt ein alleinstehender Millionär die gleiche Prämie wie eine bescheidene Rentnerin. Und speziell eine Familie mit mehreren Kindern hat mit dem heutigen Finanzierungssystem das Nachsehen. Dies führt immer häufiger zur Verschuldung und Verarmung von Rentnerinnen und Rentnern und trifft auch Familien und Jugendliche.

Das jetzige KVG hält nicht mehr, was es verspricht. Denn immer mehr Gesundheitsausgaben müssen die Versicherten selbst übernehmen wie Franchise, Selbstbehalt, Verbände, Medikamente, Hilfsmittel, Zahnarztrechnungen etc.

Aus diesem Grund unterstützt AVIVO Schweiz, wie in der Initiative vorgeschlagen, dass die Prämien künftig gedeckelt werden, nicht mehr als 10% des verfügbaren Einkommens ausmachen dürfen. Als nächster Schritt muss die Abschaffung der sogenannten Kopfprämien erfolgen, mit anderen Worten eine Finanzierung der Gesundheitsausgaben über Steuern, wie das in den übrigen europäischen Ländern längst üblich ist.

Keine Zweiklassenmedizin!

Abstimmungsempfehlung zur Abstimmung vom 9. Juni

Diese Initiative zielt darauf ab, die Gesundheitskosten zu senken, ohne im Text genau zu sagen, wie oder wo gespart werden soll. In der Praxis könnte sie den Druck auf das Pflegepersonal noch mehr erhöhen und die Leistungen der in Grundversicherung weiter abbauen.

Diese Initiative würde einen grossen Schritt in Richtung Zweiklassenmedizin bedeuten. Vor allem ältere und multimorbide Menschen wären die Benachteiligten. Der Versicherungsschutz würde ausgehöhlt, die Leistungen rationiert und lange Wartezeiten wären die Folge. In einem solchen System würden die Privatversicherten bevorzugt werden. Es gilt zu verhindern, dass in Zukunft nur noch diejenigen gut versorgt werden, die es sich leisten können.

Resolution der GV von AVIVO Region Basel vom 9. April 2024
Die Generalversammlung von AVIVO Region Basel vom 9. April 2024 bekräftigt ihr Engagement für ein modernes, solidarisches System der Sozialversicherung und für existenzsichernde Renten, wie in der Bundesverfassung längst versprochen. Das Jahr 2024, mit mehreren Volksabstimmungen, stellt in vieler Hinsicht ein Schicksalsjahr für diese Ziele dar. 

Wir begrüssen die eindeutige Annahme der Initiative für eine 13. AHV-Rente und die noch viel deutlichere Ablehnung einer Erhöhung des Rentenalters als historischen Schritt. Und wir sind befremdet, dass das Abstimmungsergebnis von den meisten Medien als unüberlegt und verantwortungslos hingestellt wird! Dabei haben alle Befürwortenden klar gemacht, woher das Geld zur Finanzierung der Sozialwerke genommen werden soll.

Für die Abstimmung vom 9. Juni empfiehlt die Generalversammlung:

JA      zur «Prämien-Entlastungs-Initiative» als dringend notwendige Massnahme zur Entlastung von Familien, Rentnerinnen und Rentnern.

NEIN   zur «Kostenbremse-Initiative», weil diese das Risiko von Leistungskür-zungen und erhöhter Kostenbeteiligung in Kauf nimmt, aber kaum die Kosten-entwicklung beeinflussen können wird.

Ausserdem lehnen wir die Reform zur beruflichen Vorsorge (BVG 21) als unsozial ab und verpflichten uns zur aktiven Teilnahme am Abstimmungskampf im Herbst.

Und mit grosser Freude nehmen wir zur Kenntnis, dass heute der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte EGMR von Strassburg mit einem historisch zukunftsweisenden Urteil der Klage der Klima-Seniorinnen stattgegeben hat!

Dieser Sonntag, 3. März 2024, wird allen in Erinnerung bleiben als Zeichen einer Schweiz, die Solidarität und Respekt für ihre Alten zeigt. Einmal mehr konnte die Stimmbevölkerung die AHV und ihr vorbildliches System verteidigen. Eine Mehrheit der Stimmenden zeigte sich sensibel für die sachlichen Argumente der Befürworterinnen und Befürworter der Initiative zugunsten der 13. AHV-Rente. Es ist auch ein Sieg des grossen Einsatzes unserer 31 regionalen und lokalen Sektionen und ihrer 20’000 Mitglieder, denen wir dafür herzlich danken. Die AVIVO Schweiz kämpft seit ihrer Gründung vor 76 Jahren für existenzsichernde Renten und wird diesen Kampf entschlossen weiterführen.

Der Vorstand der AVIVO Schweiz freut sich sehr über die Abstimmungsergebnisse der beiden Initiativen. Wir möchten unsere große Genugtuung über dieses Votum der Vernunft zum Ausdruck bringen. Die vielen Millionen Franken, welche die Gegnerinnen und Gegner zur Verfügung hatten, um ihre trügerischen Argumente und Lügen zu verbreiten, haben nichts genützt. Das Abstimmungsergebnis zeigt auch deutlich, dass die zahlreichen Versuche, eine Kluft zwischen den Generationen zu schlagen, vergeblich waren. Ganz im Gegenteil haben sich viele junge Menschen mit ihren Eltern und Großeltern solidarisiert.

Dieser Sieg bildet eine solide Grundlage, um mit unserer Arbeit zur Verteidigung der Interessen der Rentnerinnen und Rentner entschlossen weiter zu fahren. Der Verfassungsartikel, der existenzsichernde AHV-Renten fordert, ist immer noch nicht umgesetzt. Die Absicht, die Ergänzungsleistungen weiterhin zu schmälern, besteht weiterhin. Wir werden uns entschieden gegen einen weiteren Abbau der Ergänzungsleistungen wehren und einen leichteren Zugang zu diesem garantierten Recht weiterhin fordern.

AVIVO SCHWEIZ
Christiane Jaquet-Berger, Präsidentin

Hier als PDF

Sehr geehrte Medienschaffende,

Die diesjährige Delegiertenversammlung von AVIVO Schweiz wird am 4. September in Basel durchgeführt.
Regierungsrat Kaspar Sutter und Grossrätin Fina Girard, bis vor kurzem Präsidentin der Jungen Grünen Basel, werden zu den Delegierten sprechen. Beachten Sie bitte die beiliegende Medienmitteilung!

Mit freundlichen Grüssen 

Nick Bramley (Präsident von AVIVO Region Basel)

Die Medienmitteilung

Medienmitteilung

AVIVO Schweiz freut sich, dass zu ihrem 75-jährigen Bestehen die Delegiertenversammlung in Basel durchgeführt werden kann. Diese wird von der Sektion AVIVO Region Basel organisiert.

AVIVO, die Vereinigung zur Verteidigung der Interessen von Rentnerinnen und Rentnern, mit rund 20’000 Mitgliedern, zählt zu den grössten und ältesten Organisationen dieser Art in der Schweiz. Der Ausbau der AHV steht seit ihrer Einführung im Zentrum des Engagements, daneben selbstverständlich auch weitere sozialpolitische Anliegen. Ausserdem ermutigen wir unsere Mitglieder an verschiedenen geselligen Anlässen teilzunehmen, die wir anbieten, um drohender Vereinsamung entgegenzutreten.

Für weitere Auskünfte stehen Ihnen der Präsident von AVIVO Region Basel Nick Bramley (078 753 70 10) und der Vizepräsident Peter Flubacher (079 777 85 93) zur Verfügung. 

Christiane Jaquet-Berger, Präsidentin von AVIVO Schweiz (079 449 46 61)

Die CS-Krise hat sich nicht an das wirtschaftsliberale Too-big-to-fail-Drehbuch gehalten. Nun braucht es endlich eine wirksame Prävention.

Von Daniel Lampart (SGB-Chefökonom) März 2023

Es ist entsetzlich, aber leider wahr: Knapp 15 Jahre nach der UBS-Rettung wurde auch für die Credit Suisse CS, die zweite internationale Grossbank der Schweiz, eine staatliche Rettungsaktion nötig. Die Verantwortlichen der CS haben die Bank mit exzessiven Risiken und handwerklicher Überforderung in die Insolvenz getrieben. Und die Verantwortlichen beim Bund und bei der Nationalbank haben der Bevölkerung etwas vorgemacht. Sie gaben vor, die Probleme der «systemrelevanten» Banken so weit reduziert zu haben, dass es keinen zweiten UBS-Fall mehr geben würde, bei dem der Bund Garantien für Bankverluste übernehmen muss. Doch der wirtschaftsliberal inspirierte Plan, eine Bank in einen kontrollierten (Teil-)Konkurs zu schicken, hat sich im Krisenfall als nutzlos entpuppt.

Es war immer klar, dass der Konkurs einer Grossbank auch andere Banken oder Wirtschaftszweige mitreissen kann. Zumal die wankende Grossbank kaum alleine Probleme hat, sondern die Probleme in einem grösseren, internationalen Krisenumfeld auftreten. Die Logik der Too-big-to-fail-Massnahmen der Schweiz hat dieses Problem in Abrede gestellt. Die Aussage der Finma an der Medienkonferenz, dass bei einer «Vertrauenskrise» der «Too-big-to-fail»-Mechanismus nicht zum Tragen kommen kann, hinterliess einen fassungslos. Die Krise hat sich offenbar nicht an das Drehbuch der Behörden gehalten. Nationalbank, Bund und Finma verfolgten bei der Ausarbeitung Too-big-to-fail-Massnahmen nach der Finanzkrise einen wirtschaftsliberalen Ansatz: Grossbanken sollten so aufgestellt sein, dass sie auch Konkurs gehen könnten und man nur einen kleinen Teil überleben lässt. Darum haben sie den Aspekt der Prävention sträflich vernachlässigt. So wie es sich die betroffenen Banken gewünscht haben. Riskante Geschäfte und die Bonuslohnsysteme, welche dazu einluden, Risken einzugehen, wurden weiterhin toleriert. Der «Markt» würde die Aktionäre und das Management der Grossbank durch einen Konkurs bestrafen. Die Verantwortlichen der CS wussten es offenbar besser: Im Krisenfall ist mit einer Staatshilfe zu rechnen – quasi als Versicherung bei Totalschaden.  

Der Niedergang der CS hat schon vor Jahren begonnen. Wer die Schuld bei den jüngsten Social-Media-Posts sucht, hat das Problem nicht verstanden. Die externen Analysen zu Archegos und Greensill sprechen beispielsweise eine klare Sprache. Die Jagd nach kurzfristigen Renditen und Risiken und die Bonuslohnsysteme, welche dieses Verhalten fördern, waren toxisch. Dazu kam, dass die CS eine Führungscrew mit sehr wenig Bankerfahrung hatte, welche die Risiken nicht im Griff hatte. Thiam kam von den Versicherungen, Rohner von Sat1 (mit einer Tätigkeit in der CS-Rechtsabteilung), Roche-Chef Schwan von der Pharma. Die CS-Führung bildete zudem nicht genügend Liquiditäts- und Eigenkapitalreserven, um bei diesen grossen Risiken für schwierige Zeiten vorbereitet zu sein.

Indem die CS von der UBS übernommen wird, wird zwar kurzfristig das Problem CS entschärft. Gleichzeitig entsteht eine neue, viel grössere UBS mit einer Bilanzsumme wie vor der Mitte der 2000er-Jahre. Und das mit einem Chef, dem eine Anklage wegen Geldwäscherei droht.

Es ist zwingend, dass nach dem faktischen Zusammenbruch der zweiten Grossbank endlich Massnahmen entwickelt werden müssen, welche solche Ereignisse künftig verhindern. Es braucht vor allem eine wirksame Prävention und erst in zweiter Priorität komplizierte Krisenmechanismen, die im Krisenfall unter Umständen gar nicht anwendbar sind. Der wirtschaftsliberale Ansatz, dass eine Grossbank bei groben Fehlern mit dem Konkurs bestraft wird, ist eine Illusion.

Die Behörden müssen dafür sorgen, dass die Banken ausreichend Liquiditäts- und Eigenkapital-Reserven haben, um die Verluste selber tragen zu können. Sie müssen Einschränkungen in Bezug auf die Risiken, die die Banken eingehen können, durchsetzen. Die risikotreibenden Bonuslohnsysteme müssen endlich abgeschafft werden. Und es sollen nur Personen eine Bank führen können, die die entsprechenden Qualifikationen haben. Die Finma hätte diesbezüglich eigentlich bereits Kompetenzen.

Die Ereignisse rund um die CS müssen konsequent aufgearbeitet werden. Es muss untersucht werden, inwiefern das Finanzdepartement, die Nationalbank und die Finma ihre Aufgaben wahrgenommen oder versäumt haben. Auch die Verbindungen zum Finanzplatz müssen transparent gemacht werden.

Genug ist genug!
Wir werden die Referenden unterstützen

Wir sind empört über viele Entscheide der Parlamentsmehrheit. Denn diese wirken sich auf die in bescheidenen Verhältnissen lebenden Menschen, die von der Teuerung ganz besonders betroffenen sind, schlimm aus. Bei diesen Entscheiden handelt es sich um:

• Ablehnung einer Anpassung der Renten an die Teuerung – aufgrund eines verächtlichen Meinungsumschwungs
• Ablehnung einer 13. AHV-Rente
• Ablehnung der Prämien-Entlastungs-Initiative und des Gegenvorschlags
• Aufweichung des Mieterschutzes zugunsten der Immobilienlobby
• Ablehnung eines straffreien Schwangerschaftsunterbruchs
• Und um das Fass zum Überlaufen zu bringen: Ablehnung des gemeinsam von Arbeitgeberverband und Gewerkschaften ausgehandelten und vom Bundesrat übernommenen Vorschlags zur Reform der 2. Säule. Stattdessen eine BVG-Änderung nach der Devise «mehr zahlen, um weniger zu bekommen».

Wir blicken in diesem Jahr auf 75 Jahre AVIVO zurück, 75 Jahre. die von einem solidarischen Kampf um höhere Renten zeugen. Gleichermassen werden wir die angekündigten Referenden unterstützen.

Lausanne, den 17. März 2023

Christiane Jaquet, Präsidentin von AVIVO Schweiz