Die Sozialhilfequote ist seit Jahren mehr oder weniger konstant, sie pendelt sich ohnehin entsprechend dem Arbeitsmarkt ein. Wer Sozialhilfe bezieht, beziehen muss, wird von gewissen Kreisen lediglich als «Kostenfaktor» wahrgenommen. Solidarität mit armutsbetroffenen Menschen wäre etwas anderes.
Bei der Revision des Sozialhilfegesetzes, worüber Mitte Mai im Baselbiet abgestimmt wird, schimmern Verdächtigungen und Misstrauen gegenüber Armutsbetroffenen durch. Was im Erziehungs-Jargon als «Anreiz» und «Motivation» angepriesen wird, meint strafende Massnahmen und Sanktionen. Und das gegenüber Menschen, die mit einem Minimum auskommen müssen! Sozialhilfe ist ja noch immer, obwohl es sich um ein verfassungsmässig verbrieftes Recht handelt, mit Scham und Stigmatisierung verbunden. Das ist mit ein Grund, weshalb vermutlich bloss die Hälfte der Bezugsberechtigten überhaupt einen Anspruch anmeldet.
Dass bei der Ausarbeitung des Gesetzes, worüber nun abzustimmen ist, die Erfahrung und der Sachverstand von Fachpersonen kaum berücksichtigt wurden, haben Gespräche mit in der Sozialhilfe Tätigen bestätigt.
Zum Projekt eines «Assessment-Centers»: Eine solche Institution käme teuer zu stehen, wäre herausgeschmissenes Geld. Sie würde die Verfahren komplizieren, zu Doppelspurigkeiten führen, obwohl – im unteren Baselbiet zumindest – die Sozialhilfe in den Gemeinden gute Arbeit leistet. Anders stellt sich die Situation im Oberbaselbiet dar, wo mit regionalen Anlaufstellen endlich die notwendige Professionalisierung angestossen werden könnte.
Baselland, schon jetzt einer der Kantone mit den knauserigsten Grundbedingungen der Sozialhilfe, soll sein System nicht weiter verschlechtern und in den Nachbarkantonen auf keinen Fall als Vorbild dienen. Aufgrund dieser Überlegungen muss das unsolidarische Sozialhilfegesetz abgelehnt werden. Bitte NEIN stimmen!
Mitglieder der Rentnerinnen- und Rentnerorganisation AVIVO Region Basel: Andreas Gerster (Aesch), Bruno Heuberger (Oberwil), Edi Gysin (Langenbruck), Anja Hame (Muttenz), Claude Hodel (Reinach), Anna-Lise Nicolodi (Allschwil), Hasan Topkaya (Reinach), Peter Flubacher (Basel), Felix Dürler (Binningen)
